| Veranstaltung: | Landesparteirat Weimar 2017 |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Michael Hoffmeier |
| Status: | Geprüft |
| Eingereicht: | 17.02.2017, 12:02 |
| Themenbereich: | Verschiedenes |
Der Lapara fordert die Mandatsträger/innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf,
konsequent das CETA-Abkommen in seiner jetzigen Form abzulehnen.
CETA ist leider keine Antwort auf die Globalisierung, die mehr demokratische, soziale und ökologische Regel bräuchte. Wir bräuchten aber Handelsverträge, die Marktöffnungen tatsächlich mit starken sozialen und ökologischen Regeln verbinden – auf der Basis von Werten wie Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.
Die einseitig angelegte Schiedsgerichtsbarkeit, praktisch nur für ausländische Konzerne, ist bereits eine exklusive Privilegierung, die Grund genug ist, den Vertrag abzulehnen.
Die einzelnen Akteure sind nicht gleichberechtigt.
Unternehmen können beispielsweise gegen Umweltgesetze eines Staates auf internationaler Ebene klagen, weil Investitionen und antizipierten Gewinne angeblich dadurch enteignet werden. Arbeitnehmer/innen deren Rechte durch internationale Investoren missachtet werden, können das nicht. Internationale Unternehmen bekommen durch CETA Klagemöglichkeiten, die weder normalen Bürger/innen noch KMUen offenstehen – schon wegen der Kosten.
Abzulehnen sind auch die sogenannten „ratchet“- und „standstill“-Klauseln, die erstmals festlegen, dass Privatisierungen unumkehrbar sind, während der öffentliche Sektor weiter privatisierbar ist. Es gibt viele Beispiele dafür, dass Märkte nicht grundsätzlich besser funktionieren als der öffentliche Sektor. Sollte eine Privatisierung ein Irrweg sein, wäre sie aber unumkehrbar.
CETA ist ein mangelhaftes Abkommen mit Sonderklagerechten für Konzerne und fehlender Absicherung unserer Sozial- und Umweltstandards. Es greift in die die Kompetenzen der Mitgliedsländer und auch erheblich in die kommunale Selbstverwaltung ein.
Ein unfaires Handelsabkommen gegen breiten Bürgerwiderstand durchzudrücken begünstigt nationale Demagogen von AfD bis Front National. Um ihnen pro-europäisch engagiert entgegenzutreten, wollen wir eine faire Handelspolitik, die eine breite Mehrheit findet.
Die zahlreiche Mängel hätten zudem vermieden werden können. Das hat die EU-Kommission leider versäumt und eine Situation hervorgerufen, die keine Alternative zulässt, als „nein“ zu sagen.
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